Kein Zwang!
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Schriftverkehr mit dem Gesundheitsamt

Von: Felix Zimmer
An: Gesundheitsamt Bodenseekreis
Gesendet: Sonntag, 10. April 2022 14:49
Betreff: Ihr Schreiben vom 28.03.2022 bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht §20a und mein Widerspruch dagegen

Liebe Damen und Herren des Gesundheitsamtes Friedrichshafen (ich erhielt leider keinen Ansprechpartner durch ihr Schreiben vom 28.3.22),

als allererstes: es ist mir sehr wohl bewusst, dass sie für die Gesetzeslage nicht verantwortlich sind.

Gegen ihren Bescheid vom 28.03.2022 erhebe ich vorsorglich Widerspruch.

Entsprechend der gesetzgeberischen Wertung zu §20 IfSG besteht eine Freiwilligkeit zur Impfentscheidung. Eine Nachweispflicht bezieht sich nur auf Nachweise, die vorgelegt werden können. Da ich diese nicht habe ist mein Status „ungeimpft“.

Ich bin ein Pflegeexperte für außerklinische Intensivpflege sowie Fachkraft für „palliative Care“.

Als letzteres bin ich im St.Ulrich in Überlingen beschäftigt. Ich bin die einzige Fachkraft mit dieser Ausbildung in meiner Einrichtung, bin somit für meinen Arbeitgeber unersetzlich. Ich bin nicht gegen „Covid“ geimpft und werde dies auch nicht ändern. Dies teilte ich meinem Arbeitgeber diverse Male, schriftlich wie auch mündlich, mit.

Ich habe diverse Wellen, des Covid19 Erregers, als Pflegekraft am Bett stehend direkt miterlebt. Ich habe mich haargenau an die Hygienevorschriften gehalten: ich trug immer eine Maske und testete mich jeden Tag. Bis jetzt habe ich es durch normale und spezielle Hygiene geschafft, mich weder mit Covid, noch mit anderen Infektionen zu infizieren.

Ich sprang in den letzten Wochen, zuletzt von 12.3-19.3 (als die einrichtungsbezogene Impfpflicht gerade in Kraft trat) Covid- 19 bedingt wieder auf einem anderen Wohnbereich ein, da meine „geimpften“ Kollegen in großer Zahl an Covid erkrankt waren und dadurch nicht arbeitsfähig waren. Es war für mich allerdings selbstverständlich mit dazu beizutragen, dass die Versorgung der Bewohner nicht gefährdet war.

Ein schweres Ausbruchsgeschehen fand ebenfalls im St. Ulrich (Oktober/ November 2021) statt: ich war einer von 3 Kollegen, welche nicht erkrankten. Ich leistete viele Überstunden. Dies tat ich gern, da ich meine Kollegen und die Heimbewohner gerne unterstütze. Ich habe im Moment Urlaub. Resturlaub, da ich meinen Urlaub zum vierten Mal „Covidbedingt“ verschieben musste. Weil ich mich in dieser Zeit um die kranken Menschen gekümmert habe und meinen Kollegen beistand.

Gerade sie als zuständige „Meldebehörde“ müssen doch am besten wissen, dass das „Impfen“ und das „Boostern“ eine Infektion nicht verhindern können, da diese notzugelassenen Präparate zu keiner sterilen Immunität führen. Diese Aussage stammt vom RKI, welches den Infektionsschutz durch „Impfung“ aus seiner Risikoeinschätzung (seit 1.3.22) strich. Dies wäre der einzig plausible Grund (eben eine sterile Immunität) für die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach dem §20a Absatz2 Satz1 ifSG, dann würde auch ihre Argumentation auf Seite 2 ihres Schreibens (Zeile 5-10) Sinn ergeben.

Die Realität zeichnet jedoch ein anderes Bild. Hinzu kommt beim sogenannten Impfen noch, dass die Langzeitnebenwirkungen noch nicht bekannt sind, sehr viele Menschen an schweren Nebenwirkungen und Komplikationen leiden. Dadurch sterben auch Menschen.

Ich muss zwei Medikamente täglich einnehmen, um arbeitsfähig zu sein. Eines davon ist Amitriptylin. Wechselwirkungen kann man hierbei nicht ausschließen. Weder durch eine Biontech- noch durch eine Novavax -Injektion. Vielleicht bin ich auch allergisch auf einen der Bestandteile. Doch das möchte ich gar nicht erst, z.B. durch einen anaphylaktischen Schock, in Erfahrung bringen.

Keiner, außer mir, hat das Recht über meinen Körper zu entscheiden, ich berufe mich hierbei auf das Grundgesetz. Warum spielt der Nürnberger Kodex seit Jahren keine Rolle mehr für die Humanmedizin?

Ich empfinde es als unerträglich, dass meine berufliche Zukunft jetzt von einem Sachbearbeiter des Gesundheitsamtes, nämlich von ihnen, abhängt. Ich fühle mich wie ein Straftäter, obwohl ich nichts verbrochen habe. Fragen sie meine Vorgesetzten nach der Arbeit die ich leiste und wie ich sie leiste. Mein Beruf ist meine Berufung. Ich arbeite gerne in der Pflege und will dies auch weiterhin tun. Ich möchte aber auch Planungssicherheit. Ich habe eine Frau und drei Unterhaltspflichtige Kinder (18 [Schüler]) ,4 und 2), für welche ich zuständig bin und welche auf meinen Lohn für die von mir erbrachte Arbeit angewiesen sind.

Der Verlust meines Arbeitsplatzes würde mich und meine Familie in die Sozialhilfebedürftigkeit führen.

Nur weil etwas zu einem Gesetz wurde, heißt es noch lange nicht, dass der Sachverhalt stimmig ist. Nur wegen einem Gesetz lasse ich mir keine experimentellen Medikamente spritzen.

Ich habe gehört, dass § 20a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetz nicht in den §§ 73ff. Infektionsschutzgesetz benannt ist. Die Meldung gem. § 20a Abs. 2 Infektionsschutzgesetz habe ich, wie oben erwähnt, gegenüber meinem Arbeitgeber bereits erbracht.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen,

Felix Zimmer, Überlingen den 10.04.2022

Von: Gesundheitsamt Bodenseekreis
An: Felix Zimmer
Gesendet: Mittwoch, 18. Mai 2022 10:20

Sehr geehrter Herr Zimmer,

Ihr Schreiben vom 10.04.2022, dass Sie „Widerspruch“ genannt haben, gegen unsere Nachweisanforderung vom 28.03.2022 ist bei uns eingegangen. Es wird unter der Nummer 13/22 geführt.

Ein Widerspruch gegen unser Schreiben vom 28.03.2022 ist nicht zulässig, da es sich nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Unser Schreiben bezweckt keine Regelung, sondern dient der Tatsachenerhebung, um im Anschluss den Erlass eines Verwaltungsaktes prüfen zu können. Konkrete Aufforderungen einer Behörde zur Mitwirkung sind lediglich Vorbereitungshandlungen. Unsere Empfehlung zur Impfung sowie der Hinweis auf mögliche Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung der Nachweispflicht sind bloße behördliche Wissenserklärungen ohne Regelungsqualität. Wir bitten Sie daher, Ihren „Widerspruch“ schriftlich innerhalb von zwei Wochen zurückzunehmen. Andernfalls werden wir den Sachverhalt überprüfen. Über das Ergebnis erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht. Da dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann, bitten wir von Anfragen zum Bearbeitungsstand abzusehen.

Sollten Sie zwischenzeitlich über einen Nachweis i.S.d. § 20a Abs. 2 IfSG verfügen, bitten wir Sie, uns diesen Nachweis innerhalb von zwei Wochen einzureichen.

Nach § 20a Abs. 2 IfSG sind dem Arbeitgeber einer der drei genannten Nachweise (Impfnachweis, Genesenennachweis, Attest) vorzulegen. Sie haben keinen der drei Nachweise vorgelegt, so dass Sie dem Gesundheitsamt gemeldet wurden. Eine Impfpflicht, wie Sie suggerieren, besteht ausdrücklich nicht.

Das Gesundheitsamt kann ärztliche Untersuchungen anordnen und Betretungs- und Tätigkeitsverbote bzw. Beschäftigungsverbote aussprechen. Diese Maßnahmen erfordern eine Ermessensausübung im Einzelfall („Kann-Regelung“), d.h. dass alle erheblichen Umstände erhoben und berücksichtigt werden. Es ist insoweit eine Abwägung vorzunehmen. Ihre weiteren persönlichen Angaben sind erst im Anhörungsverfahren im Rahmen der Prüfung eines Tätigkeitsverbotes notwendig. Unser Schreiben vom 28.03.2022 hatte lediglich einen Nachweis angefordert.

§ 20a IfSG wurde in die Bußgeldvorschriften des § 73 IfSG aufgenommen. Konkret handelt es sich um § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG. § 20 Abs. 1 IfSG enthält lediglich eine Aufzählung der von § 20a betroffenen Einrichtungen und Unternehmen. Die Absätze 2 bis 5 enthalten Pflichten, bei deren Verstoß eine Ordnungswidrigkeit vorliegt.

Ansprechpartner werden in den Verfahren nach §20a IfSG nicht benannt.

Die verspätete Rückmeldung aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens bitten wir zu entschuldigen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Gesundheitsamt

Von: Felix Zimmer
An: Gesundheitsamt Bodenseekreis
Gesendet: Mittwoch, 25. Mai 2022

Liebes Gesundheitsamt,

wenn keine Impfpflicht vorliegt, so wie ich sie suggeriere, warum sollte ich dann einen Nachweis über meinen Impfstatus senden und diesen erbringen?

Wenn ich meinen Widerspruch zurücknehme, habe ich keine Konsequenzen zu erwarten und werde nicht überprüft und darf weiter arbeiten ohne negative Folgen zu erwarten und wenn ich ihn nicht zurücknehme droht mir eine (eventuell zu meinen Ungunsten ausfallende) Untersuchung meines Falles? Wonach wird denn dann beurteilt, wenn keine Impfpflicht vorliegt? Ich bin seit Dezember sehr enttäuscht von den Maßnahmen und Zwängen in meiner Berufsgruppe, durch die Politik und durch den vorauseilenden Gehorsam mancher Arbeitsgeber.

Mein Arbeitgeber lobt mich sogar in der Zeitung über alle Maße (siehe Südkurier Artikel, ich denke, sie werden durch die Datenlage wissen, wer ich bin).

Den Widerspruch erhalte ich nicht weiter aufrecht. Für sie und für mich.

Noch einmal weise ich auf meine gesundheitlichen Probleme entsprechend meines Schreibens an Sie vom 10.04.2022.

Einen Fremdschutz bestätigt das RKI seit Längerem selbst nicht.

Der Eigenschutz ist laut z. B. Pfizer-Erklärungen zur verabreichten Substanz nicht bewiesen, verwiesen wird auf die Studien, insbesondere beim britischen Gesundheitsministerium. Die Auswirkung auf die Gesundheit erheblich. Verwiesen wird z. B. auf die bekannten Studien, insbesondere bei amerikanischen Soldaten.

Wie gesagt, mein Status ist ungeimpft, ich trage einen Mundschutz und teste mich an Arbeitstagen täglich. Ich habe 3 Unterhaltspflichtige Kinder und eine Ehefrau in Elternzeit. Ich bin als Fachkraft für Palliative- Care beschäftigt und habe die Ausbildung zum Pflegexperten für außerklinische Intensivpflege absolviert. Ich liebe meine Arbeit, ich liebe mein Kollegium!

Ich weiß, dass sie nichts für den „Medienhype“ um Covid und die politisch fragwürdigen Entscheidungen können. Entschuldigen sie auch meine Verspätung, ich war mit Arbeit beschäftigt, auch bei mir stapeln sich die verschiedenen Anfragen von Kollegen und Freunden, welche mit mir die“ von mir suggerierte“ einrichtungsbezogene Impfpflicht zu Fall bringen wollen.

Liebe Grüße

Felix Zimmer, Überlingen der 25.5.2022

Von: Gesundheitsamt Bodenseekreis
An: Felix Zimmer
Gesendet: Montag, 30. Mai 2022

Sehr geehrter Herr Zimmer,

hiermit bestätigen wir Ihnen die Rücknahme Ihres Widerspruchs.

Da Sie bislang keinen Nachweis i.S.d. § 20a Abs. 2 IfSG vorgelegt haben, wird das Verwaltungsverfahren fortgeführt. Alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände, sind erst im Anhörungsverfahren im Rahmen der Prüfung eines Tätigkeitsverbotes vorzutragen. Bis zu einem ggf. ausgesprochenen Tätigkeitsverbot durch das Gesundheitsamt können Sie weiterhin in Ihrem Beruf im Gesundheitswesen arbeiten.

Viele Grüße aus Friedrichshafen

Ihr Gesundheitsamt

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