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Bündnis freie Impfentscheidung
Nutzungsbedingungen

Stand: 01.07.2022 — als PDF herunterladen

Inhaltsübersicht

  1. Anbieter und Geltung der Nutzungsbedingungen
  2. Vertragsschluss und Nutzerkonto
  3. Nutzung der Plattform
  4. Mitwirkungspflichten des Nutzers
  5. Zugangssperre
  6. Haftung
  7. Freistellung
  8. Vertragsdauer und Kündigung
  9. Informationen zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und nach § 36 VSBG
  10. Schlussbestimmungen

1. Anbieter und Geltung der Nutzungsbedingungen

Anbieter der Bündnis-Plattform auf buendnis-freie-impfentscheidung.de (im Folgenden: Plattform) ist:

Felix Zimmer
Nellenbachstraße 81
88662 Überlingen
E-Mail: felix.zimmer@buendnis-stoererfreie-impfentscheidung.de

2. Vertragsschluss und Nutzerkonto

(1) Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs kommt durch die Freischaltung des Nutzerkontos durch den Anbieter ein Vertrag mit diesem zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Nutzung der Plattform. Im Rahmen des Registrierungsvorgangs muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse, ein Passwort und den Landkreis bzw. Bezirk seiner Tätigkeit eingeben und angeben, ob er selbst von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen ist. Vor Abschluss des Registrierungsvorgangs werden dem Nutzer die von ihm eingegebenen Daten angezeigt, so dass er Eingabefehler erkennen und über die dafür vorgesehenen Funktionen berichtigen kann. Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Erstellung seines Nutzerkontos verwendeten Daten zutreffend sind.

(2) Die Zugangsdaten zum Nutzerkonto bestehen aus seiner E-Mail-Adresse sowie seinem Passwort.

(3) Es besteht kein Anspruch auf ein Nutzerkonto.

(4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Der Nutzer erhält nach Abschluss des Registrierungsvorgangs eine Bestätigungs-E-Mail, mit der ihm die Nutzungsbedingungen übersendet werden. Die aktuellen Nutzungsbedingungen können jederzeit auf der Plattform abgerufen und gespeichert werden.

3. Nutzung der Plattform

(1) Der Nutzer kann verschiedene Funktionen der Plattform nutzen, z.B.:

(2) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform.

(3) Der Anbieter ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Anbieter einen Einfluss hat. Dem Anbieter ist es unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

4. Mitwirkungspflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine personenbezogenen Daten (z.B. E-Mail-Adresse, Ort der beruflichen Tätigkeit, ob er von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen ist) aktuell zu halten. Die E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Anbieter.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Zugangsdaten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es untersagt, die Zugangsdaten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten Zugang zu dem Nutzerkonto unter Umgehung der Zugangsdaten zu ermöglichen. Sollte dem Nutzer bekannt werden, dass Dritte sein Konto bzw. seine Zugangsdaten unerlaubt nutzen, muss er den Anbieter hierüber unverzüglich informieren.

(3) Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen und jede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere die Nutzung von automatisierten Systemen oder Software (z.B. sog. Bots, Scraper oder Skripte) zum Auslesen, Erstellen oder Hochladen von Daten und Inhalten.

(4) Sollte es bei der Nutzung der Plattform oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Anbieter von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen.

5. Zugangssperre

(1) Wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere die Pflichten nach Ziffer 4 verstoßen hat, kann der Anbieter den Zugang des Nutzers zur Plattform bis zur Klärung des Vorfalls sperren (Zugangssperre).

(2) Erhält der Nutzer eine Zugangssperre, wird er hierüber per E-Mail informiert. Ansprüche des Nutzers gegen den Anbieter wegen der Zugangssperre sind ausgeschlossen.

6. Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

7. Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter und dessen Mitarbeiter bzw. Beauftragte für den Fall der Inanspruchnahme wegen vom Nutzer zu vertretenden Rechtsverletzungen im Rahmen der Nutzung der Plattform von sämtlichen sich daraus ergebenden Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Anbieter durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung, begrenzt durch die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

8. Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen z.B. per E-Mail kündigen.

(2) Der Anbieter kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail).

(3) Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen. Für den Anbieter liegt insbesondere ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn der Nutzer seine Verpflichtungen nach Ziffer 4 nachhaltig verletzt. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Anbieters darf der Nutzer die Plattform nicht mehr nutzen.

(4) Nach Beendigung des Vertrages wird das Nutzerkonto gelöscht.

9. Informationen zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und nach § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/ erreichbar ist. Der Anbieter ist nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für das Textformerfordernis.

(2) Sollten diese Nutzungsbedingungen unwirksame Regelungen enthalten, bleibt ihre Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat der EU, bleibt der Schutz, den die zwingenden Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaats den Verbrauchern bieten, von dieser Rechtswahlklausel unberührt.

(4) Machen Weiterentwicklungen der Plattform Änderungen an den Nutzungsbedingungen erforderlich, wird die Nutzung der Weiterentwicklungen durch den Nutzer von seiner Zustimmung zu den neuen Nutzungsbedingungen abhängig gemacht.